Fraktionslose Mitglieder
im Europäischen Parlament
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Im Klartext: was mit Deinen Daten passiert, bestimmst Du und sonst niemand. Wer Informationen über Dich bekommt und speichert, ist Dein Grundrecht.
Auf Juristendeutsch: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Informationelle Selbstbestimmung in den Verfassungsrang erhoben. Die EU hält Vergleichbares in Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta fest und setzt das mit der Datenschutzgrundverordnung um.
Nur: was macht man, wenn man nur noch Überwachung angeboten bekommt und alles, was keine Daten braucht, abgeschafft wird?
Hier kommt das Recht auf Offline-Leben ins Spiel. Du selbst sollst – wie eigentlich vorgesehen – alleine entscheiden, wann Du eine App praktisch, wann ein Webangebot sinnvoll findest, und wann es Dir auch völlig ausreicht, zwei Euro in den Automaten zu werfen und eine Fahrkarte zu ziehen. Deine Entscheidung.
Nur so bleibst Du Herr der Dinge, was Deine eigenen Daten angeht. Denn ausnahmslos alle Cloud-Angebote, Apps und Webseiten kommen mit einem Nachteil: Herr über Deine Daten ist dann jemand anderes. Und wenn die Anbieter bei Amazon, Microsoft oder Google & Co. ihre Cloud haben, sind das auch nicht jene Anbieter der Apps und Webseiten selber, sondern die US-Techkonzerne. Jene von den Herren Bezos, Gates, Thiel, Musk & Co. eben.
Es geht darum, dass es grundsätzlich erlaubt und erwünscht ist, Dinge, Abläufe und Prozesse zu digitalisieren und damit zu automatisieren. Aber umgekehrt bleibt die Möglichkeit erhalten, auch ohne Internet noch den Bus nehmen zu können, die Steuererklärung einzureichen oder sich bei einem Amt einen Termin geben zu lassen und mit den Menschen dort zu sprechen, wenn was unklar ist und nicht ins Online-Formular passt.
Kommt die Digitalisierung als Option, kann sie ziemlich gut werden. Dinge werden einfacher, man gibt sich Mühe, Dich zu überzeugen, das Online-Angebot zu bevorzugen.
Kommt die Digitalisierung als Zwang, besteht dieser Druck zu überzeugen nicht. Dann heisst es: friss oder stirb! Die Systeme werden dann erfahrungsgemäss viel unfreundlicher und kompliziert. Man hat ja keine Möglichkeit mehr, auszuweichen.
Digitalisierung als Zwang ist für den Anbieter gut. Er muss sich wenig Mühe machen und spart Kosten ein. Digitalisierung als Option ist für den Nutzer gut. Er schaut sich das Angebot an. Wenn der Anbieter das interessant und gut macht, spart er sich Kosten, weil der Nutzer gerne mitmacht. Und sonst eben nicht.
Gleichzeitig behält der Nutzer – Du – so die Kontrolle, was er bereit ist, an persönlichen Informationen einzugeben. Es geht ja auch ohne. Das ist es, worum es bei der Informationellen Selbstbestimmung geht.
Es gibt ganz verschiedene Menschen und Situationen, für die online gerade überhaupt nicht gut funktioniert. Beispiele:
Ein Umweltschutz-Aktivist möchte mit einem Whistleblower eines Konzerns privat sprechen. Dabei möchte er nicht den Termin über das System vereinbaren und nicht auf dem Online-Kanal sprechen, die von genau diesem Konzern betrieben werden.
Die Batterie ist leer und der Bus kommt in 5 Minuten. Kurz mal drüber nachdenken…
Ein Mensch ist durch eine Krankheit in eine soziale Notlage gekommen. Der Lebensunterhalt hängt vom Bürgergeld ab. Das reicht gerade nur knapp, so dass er sich für Essen und Krankenversicherung aber gegen die Telefonrechnung entscheiden muss. Die Telefongesellschaft sperrt das Smartphone – wie kann er jetzt mit der Tram zum Amt fahren, um das Problem zu besprechen und eine Lösung zu finden?
Ein älterer Mensch bekommt schwache Augen. Hilfe ist vonnöten, mit dem Smartphone kommt er nicht mehr zurecht.
Das Recht auf Offline-Leben muss in die EU-Grundrechtecharta. Es muss in jedem einzelnen EU-Staat explizit geschützt sein. Dazu brauchen wir Dich – mach mit! Lass uns die anderen Parlamentarier informieren und überzeugen, diese sinnvolle Ausgestaltung der Informationellen Selbstbestimmung jetzt umzusetzen!